Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 20.05.2014 - 3 A 13/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 49 Abs 3 VwVfG, § 53 Abs 3 S 1 VwGO
Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht; Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von nach der Patentförderungs-Richtlinie gewährten Subventionen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.12.1989 - 3 C 30.87
Ladenschluss - Notdienst von Apotheken - Anordnung
Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2014 - 3 A 13/13
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass die Behörde bei Ausübung des Widerrufsermessens die Gültigkeit einer Nebenbestimmung grundsätzlich zugrunde legen kann und nicht verpflichtet ist, erneut die Rechtmäßigkeit zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1989 - 3 C 30/87 -, zit. nach juris; Sächs. OVG, Beschl. v. 24.1.2013 - 1 A 147/1 -).